Gemeinden unter Druck

Geringere Kommunalsteuern und Ertragsanteile: Bürgermeister aus dem Bezirk über die finanzielle Situation ihrer Gemeinden.

Die Wolfsberger Gemeinden sehen sich mit Mindereinnahmen konfrontiert. So bedeuten weniger Arbeitsplätze in den regionalen Betrieben geringere Kommunalsteuer-Einnahmen. Die vom Bund ausgeschütteten Ertragsanteile werden aufgrund der Coronakrise ebenso reduziert. Unter anderem wegen derlei Entwicklungen, hat die Bundesregierung ein Hilfspaket in der Höhe von einer Milliarde Euro für die Gemeinden angekündigt. Wie die Situation in Gemeinden im Bezirk aussieht und wie die Ortschefs das Hilfspaket sehen: Wir haben bei vier Bürgermeistern nachgefragt.

Wolfsberg
Ohne der Möglichkeit eines Liquiditätsausgleiches sei die Situation für die Stadtgemeinde Wolfsberg laut Hans-Peter Schlagholz (SPÖ) „dramatisch“. Schlagholz rechnet bei der Kommunalsteuer mit Mindereinnahmen zwischen 1,2 und 1,5 Millionen Euro. Bei den Ertragsanteilen sollen es laut Prognosen zwischen 3 und 3,5 Millionen Euro sein. Schlagholz: „Wir werden Liquidität besorgen müssen, sonst gibt es ab September Probleme mit der Aufrechterhaltung der Infrastruktur und den Personalkosten.“

Preitenegg
Bürgermeister Franz Kogler (ÖVP) geht von Mindereinnahmen zwischen 110.000 und 150.000 Euro für seine Gemeinde aus. Bei der Kommunalsteuer fällt die lange Schließung der Raststätte Oldtimer ins Gewicht. Bei den Ertragsanteilen geht Kogler von 84.000 Euro weniger aus. „Eine Katastrophe ist das nicht, es wird schon irgendwie gehen“, fasst es Kogler zusammen. Angesprochen auf die heute angekündigte endgültige Schließung der Raststätte Oldtimer zeigt sich Kogler optimistisch: „Am Montag gibt es ein Treffen mit Landesrat Schuschnig, Oldtimer-Geschäftsführer Franz Hochetlinger und mir, wo es um die Weiternutzung der Raststätte gehen wird. Ich nehme an, dass hier etwas Neues entstehen wird. So eine Raststätte lässt man ja nicht einfach brach liegen.“ Sollte dies aber doch der Fall sein, würde dies auch für die Marktgemeinde weitere Einbußen bedeuten, „schließlich verzeichnete die Raststation einige tausend Nächtigungen pro Jahr“, so Kogler.

St. Paul
Rund 1,6 Millionen Euro an Kommunalsteuern lukriert die Gemeinde St. Paul im Lavanttal jährlich. „Davon werden jetzt rund 20 Prozent entfallen“, rechnet Bürgermeister Hermann Primus (SPÖ) vor. Bei den Ertragsanteilen geht man heuer von einem Minus von 500.000 Euro aus. „Das ist für uns sehr herausfordernd“, so Primus.

Frantschach – St. Gertraud
Bürgermeister Günther Vallant (SPÖ): „Die wirtschaftlich aussagekräftigen Zahlen werden frühestens ab dem dritten Quartal bemerkbar werden und da gehen wir dann von einem Entfall von rund 130.000 Euro aus.“ Bei den Ertragsanteilen sind Mindereinnahmen von 233.000 Euro prognostiziert. Für Vallant „drastische Verluste“. Er sagt auch: „Unser Rechnungsabschluss hatte ein Plus von 637.000 Euro. Dieses Plus ist jetzt quasi eingefroren. Wir müssen es zur Abdeckung der wirtschaftlichen Folgen von Covid-19 heranziehen und können es nicht – wie eigentlich angedacht – investieren.“

Hilfspaket
Der Bund stellte den Gemeinden ein Hilfspaket in der Höhe von einer Milliarde Euro in Aussicht. Investitionen auf kommunaler Ebene werden mit bis zu 50 Prozent Förderquote unterstützt. Das stößt bei drei der vier befragten Bürgermeistern auf wenig Freude. Hans-Peter Schlagholz: „Das Hilfspaket hilft uns nichts. Es hilft nur dann, wenn wir Liquidität haben.“ Hermann Primus: „Wir können ja nicht 50 Prozent zu irgendeiner Summe dazuzahlen, die wir gar nicht haben.“ Günther Vallant: „Der Rettungsschirm der Regierung ist ungefähr so, als wenn man einem Ertrinkenden nur dann einen Schwimmreifen zuwirft, wenn ihm selbst schon Schwimmflügel zur Verfügung stehen.“ Positiv sieht Franz Kogler das Hilfspaket: „Für uns sind daraus bis zu 95.000 Euro zu lukrieren. Wir warten, was genau beschlossen wird, daran richten sich unsere Investitionen.“