Klagenfurter Gemeinden unter Druck

Geringere Kommunalsteuern und Ertragsanteile: Bürgermeister aus dem Bezirk über die finanzielle Situation ihrer Gemeinden.

Die Klagenfurter Gemeinden sehen sich mit Mindereinnahmen konfrontiert. So bedeuten weniger Arbeitsplätze in den regionalen Betrieben geringere Kommunalsteuer-Einnahmen. Die vom Bund ausgeschütteten Ertragsanteile werden aufgrund der Coronakrise ebenso reduziert. Unter anderem wegen derlei Entwicklungen, hat die Bundesregierung ein Hilfspaket in der Höhe von einer Milliarde Euro für die Gemeinden angekündigt. Wie die Situation in Gemeinden im Bezirk aussieht und wie die Ortschefs das Hilfspaket sehen: Wir haben bei vier Bürgermeistern nachgefragt. 

Am 25. Mai 2020 wurde von der Bundesregierung ein Hilfspaket für Österreichs Gemeinden präsentiert. Der KLAGENFURTER vier Gemeindechefs aus unsere Regionen u. a. die Fragen „Wie sehen die Gemeinden diesen Investitionsimpuls?“ und „Was soll damit umgesetzt werden?“. Laut Schätzungen des Städte- und Gemeindebundes wird österreichweit ein Minus von bis zu 2 Milliarden bei den Ertragsanteilen in den Gemeinde-Kassen erwartet.

Ludmannsdorf
„Wir können nichts Konkretes nennen, sondern müssen wissen, was für einen Verteilungsschlüssel wir haben. Es sind aber zurzeit sechs Anträge für eine Wirtschaftsförderung für unsere heimischen Betriebe am Tisch – das hätte Priorität“, sagt Manfred Maierhofer (eigene Liste), Bürgermeister der 1.700-Seelen-Gemeinde Ludmannsdorf.

Magdalensberg
Der Landtagsabgeordnete und Bgm. aus Magdalensberg, Andreas Scherwitzl (SPÖ), findet für das Gemeindepaket deutliche Worte: „Es ist ein Blendwerk. In gesunden Zeiten ist das eine gute Maßnahme. Gemeinden müssen aber 50 Prozent des Geldes ko-finanzieren. Ihnen fehlt jetzt das Geld, sie würden sich nur noch mehr verschulden“. Scherwitzl geht von davon aus, dass die Gemeinden pro Einwohner 100 Euro bekommen. Konkrete Projekte will er nicht nennen. „Magdalensberg verliert durch die Krise 315.000 Euro und hat einen Mehraufwand von 500.000 Euro. Zugleich müssen laufenden Betrieb aufrechterhalten“, begründet Scherwitzl.

Ebenthal
In dieselbe Kerbe schlägt Ebenthal Bürgermeister Franz Felsberger (SPÖ): „Uns geht die Luft aus. Wir brauchen definitive Zusagen.“ Trotzdem nennt er ein konkretes Beispiel für eine Baumaßnahme: Die Volksschule Ebenthal hat für Felsberger Priorität auf der Projektliste. Was Felsberger auch konkret sagen kann: „Wir haben keine Gelder für Photovotailanlagen. Das interessiert mich nicht. Ich weiß jetzt nicht einmam, mit wie viel weniger Kommunaltsteuer wir zu rechnen haben.“

Pörtschach
Auf Linie der Bundesregierung ist Pörtschachs Bgmin. Silvia Häuls-Benz (ÖVP): „Das schlimmste ist, wenn jetzt keiner investiert. Wir dürfen den Kopf nicht in den Sand stecken. Mit der Förderung werden wir auf alle Fälle etwas Schönes machen“. Dass die Ertragsteile gesunken sind, leugnet sie auch nicht. „Seit 2015 sind wir eine Überschuss-Gemeinde, da tun wir uns leichter. Sollte keine zweite Infektionswelle kommen und wir einen schönen Sommer haben, kommen wir mit einem blauen Auge davon. Viele Projekte, wie z.B. Sanierung der Burgruine Leonstein, Verbesserung der Sportstätte am alten Sportplatz, etc. die durch die Corona Krise ins Stocken geraten sind, könnten aufgrund dieser Möglichkeit leichter finanziert werden. Andererseits ist es ein Ansporn für den Gemeindevorstand und Gemeinderat sich Gedanken darüber zu machen, welche Ideen man mit den zweckgebunden Rücklagen der Gemeinde verwirklichen könnte“, so Häusl-Benz.