Klimavolksbegehren – Eintragungswoche steht fest

Nachdem das Klimavolksbegehren durch entsprechende Informationen aus dem Innenministerium lange mit einer Verschiebung gerechnet hatte, wird die Eintragungswoche nun aufgrund der Lockerungen der Covid-Verordnungen von 22.-29. Juni 2020 belassen.

Das ist die große Chance Wirtschaft, Arbeitsplätze und Klima gemeinsam zu denken und ein Zeichen für zukunftsfähige Politik zu setzen!

Der gute Verlauf der Covid-19 Ansteckungszahlen und die damit einhergehenden Lockerungen der letzten Tage betreffen auch das Klimavolksbegehren: Die Eintragungswoche wird nun mit hoher Wahrscheinlichkeit doch von 22. – 29. Juni 2020 stattfinden. „Leider kam diese Information sehr kurzfristig, da uns zuvor immer Gegenteiliges mitgeteilt worden war“, meint Katharina Rogenhofer, Sprecherin des Klimavolksbegehrens. Auch ein Antrag, der die Verschiebung vorbereitet hat, war bereits im Parlament vorgelegt worden und das Team des Klimavolksbegehrens hat ebenfalls einen Wunsch auf Verschiebung platziert. „Eine Eintragungswoche im Juni ist im Hinblick auf Corona eine noch nie dagewesene Herausforderung für ein Volksbegehren.

Da die Mobilisierung von Menschen und auch Geld in den vergangenen zwei Monaten kaum möglich war, hat das Klimavolksbegehren in einem offenen Brief an den Kanzler, den Vizekanzler und den Innenminister um eine Verschiebung in den September angesucht“, so Rogenhofer weiter. Sollten die Zahlen jedoch nicht drastisch steigen, bleibt die Eintragungswoche, laut den neuen Informationen aus dem Innenministerium, nun bei Ende Juni. „Trotz dieser widrigen Situation, werden wir das Beste daraus machen. Wir haben schon im vergangenen Jahr gezeigt, dass wir mit wenigen Mitteln viel erreichen können! Aus dem Klimavolksbegehren ist bereits ein Erfolgsbegehren geworden. Wir haben die erste Hürde von 8.401 Unterschriften innerhalb eines Tages erreicht. Aus den Nationalratswahlen war das Klimathema nicht wegzudenken und einige unserer Forderungen sind teilweise wortwörtlich ins Regierungsprogramm aufgenommen worden. Wir haben die zweite Hürde der 100.000 Unterschriften bereits vor der Eintragungswoche genommen und uns dadurch bereits einen Fixstart im Parlament gesichert. Damit sind wir eines von nur vier Volksbegehren, die das geschafft haben!“, freut sich Rogenhofer.

Diese Erfolgsserie wird gerade durch die aktive politische Arbeit fortgesetzt. „Wir sind in ständigem Austausch mit politischen VertreterInnen, um sicherzustellen, dass die angekündigten Konjunkturpakete dazu genutzt werden, endlich den wirtschaftlichen Neustart, die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Lösung der Klimakrise gemeinsam zu denken. Denn an diesen Investitionen hängt nun unsere Zukunft“, führt Rogenhofer aus.

Es wurde also bereits einiges erreicht
„Doch die österreichischen Emissionen steigen weiter und tatsächlich umgesetzte Klimaschutzmaßnahmen muss man noch mit der Lupe suchen. Deshalb werden wir, unabhängig vom Datum der Eintragungswoche, nicht lockerlassen, unsere Forderungen auch in die Umsetzung zu bringen!“, schließt Rogenhofer.