Lavanttaler SPÖ-Bürgermeister schlagen Alarm

Den Gemeinden drohe ein finanzielles Desaster. Das staatliche Hilfspaket decke nicht einmal die Hälfte des Einnahmenentfalls ab. Kinderbetreuung und Feuerwehren seien bereits gefährdet.

Die Bürgermeister Hannes Primus aus Wolfsberg, Maria Knauder aus St. Andrä, Joseph Ruthard aus Lavamünd, Günther Vallant aus Frantschach-St. Gertraud, Stefan Salzmann aus St. Paul und Simon Maier aus Bad St. Leonhard schlagen aufgrund einbrechender Finanzmittel – vor allem durch fehlende Kommunalabgaben und Ertragsanteile des Bundes – Alarm. In einer Aussendung von heute, 20. November, sprechen sie die katastrophale finanzielle Lage der Gemeinden an und fordern mehr Unterstützung durch die Bundesregierung.

Finanzielles Desaster
Zur Zeit werden in allen Gemeinden die Budgets für das Jahr 2021 erstellt und es kristallisiert sich immer mehr heraus, dass die Gemeinden und Städte, bedingt durch die Corona-Krise, in ein finanzielles Desaster schlittern. Sollte der Bund weiterhin säumig bleiben, was eine notwendige Unterstützung bei der Bewältigung der Aufgaben betrifft, habe das unmittelbare Auswirkungen zum Nachteil der Bürger.

Kinderbetreuung und Feuerwehren gefährdet
Die Einnahmenausfälle seien enorm und wesentlich einschneidender als erwartet. Die Bürgermeister appellieren an die Bundesregierung: „Wenn der Bund jetzt nicht endlich handelt, sind Leistungen, die unsere Bürgerinnen und Bürger von ihren Kommunen gewohnt sind, in Gefahr.“ So würden sich die Gemeinden und Städte bald außer Stande sehen, eine kostengünstige, flächendeckende Kinderbetreuung oder den umfassenden Schutz durch die Sicherstellung der Arbeit der Freiwilligen Feuerwehren zu gewährleisten, Vereinen und ihren engagierten, ehrenamtlichen Funktionärinnen und Funktionären Unterstützung zur Aufrechterhaltung des Vereinslebens zukommen zu lassen. „An große Investitionen ist derzeit gar nicht zu denken“, heißt es in der Aussendung.

Arbeitslosigkeit könnte weiter steigen
Das „Hilfspaket“ der Bundesregierung erweist sich immer mehr als Mogelpackung und deckt nicht einmal die Hälfte des Einnahmenausfalls ab. „Die Regierung muss endlich die Augen aufmachen und erkennen, in welcher Ausnahmesituation sich die Gemeinden und damit auch alle unsere Bürgerinnen und Bürger befinden. Die Gemeindeleistungen für unsere Bürgerinnen und Bürger sind massiv in Gefahr. Eine steigende Arbeitslosigkeit durch geringere Investitionen der Kommunen ist unausweichlich“, erklären die SPÖ-Bürgermeister des Bezirks Wolfsberg.

2 Milliarden Euro fehlen
„Wenn wir auch in den kommenden Jahren unsere Aufgabe im Sinne der Bevölkerung erfüllen sollen, braucht es mehr finanzielle Hilfe als die Bundesregierung bisher. Allein im ablaufenden Jahr fehlen den Gemeinden österreichweit in Summe zwei Milliarden Euro. Im kommenden Jahr, je nachdem, wie es beim momentanen Lockdown weitergeht, werden es ebenfalls rund zwei Milliarden Euro sein. Dass sich das mit einer Hilfsmilliarde vom Bund nicht ausgehen kann, ist mathematisch keine sonderlich große Herausforderung. Wir fordern und appellieren an die Bundesregierung, endlich wirkliche Hilfsmaßnahmen für die Gemeinden und Städte zur Verfügung zu stellen, damit wir auch weiterhin unsere Aufgaben erfüllen können,“ erklären die BürgermeisterInnen abschließend.